BürgerBündnis München
Bürgerbeteiligung in München - Wir stellen Fragen und reden mit
 
 

Bürgerbeteiligung bedeutet: Mitreden - Mitgestalten - Mitentscheiden 

Wie wollen wir Bürgerinnen und Bürger in München wohnen und leben?

Wir Bürgerinnen und Bürger in München sind unzufrieden mit der Bürgerbeteiligung in München. Wir planen unser Lebens- und Wohnumfeld selbst. Wir gestalten, entwickeln und reden mit bei Stadtplanung/Stadtentwicklung und sozialen Themen. Wir stellen Fragen, zeigen Argumente und Lösungen auf und bestimmen mit.

Ganz aktuell (Ende 2018) haben SPD und CSU beschlossen, die Bürgerbeteiligung in München nicht wesentlich zu stärken. Sie glauben, die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten reichen aus. (Siehe Beschluss

Wir glauben das nicht und fordern eine stärkere und verbindliche Bürgerbeteiligung!
Lesen Sie "Streit ums Mitmachen", SZ, 12.12.2018 von Heiner Effern: SPD und CSU halten die Angebote zur Beteiligung von Bürgern für vielfältig genug. Die Grünen wollen mehr und wünschen sich einheitliche Richtlinien. Wie viel und vor allem auf welche Weise dürfen die Bürger bei politischen Beschlüssen mitreden und auch mitentscheiden?...

Denn WIR sind die Stadt und wollen mitreden, mitgestalten und mitentscheiden:

  • die Bürgerbeteiligungskultur verbessern – Dialog auf Augenhöhe!
  • Erfahrungen der Bürgerinitiativen sichtbar machen, Bedarfe der Bürger*innen darstellen
  • Debatten anstoßen – auch themenübergreifend, neue Dialogformate entwickeln und einfordern
  • Bürgerbeteiligungsstruktur (Bürgerakademie und Bürgerrat) erweitern
  • Leitlinien/Satzung (Qualitätskriterien im Entscheidungsprozess) entwickeln und umsetzen
  • Lokales & „überlokales“ Wissen vernetzen – Schwarmintelligenz fördern, sich gegenseitig helfen und unterstützen (Stammtisch  im Selbsthilfezentrum München)
  • die Zukunft Münchens gestalten – Visionen entwickeln
  • Partnerschaften/Kooperationen ausbauen

Unser Netzwerk der Münchner Bürgerinitiativen fordert eine stärkere und verbindliche Bürgerbeteiligung in München und Bayern

Wir wollen eine neue Bürgerbeteiligungsstruktur und -kultur und haben dazu ein Konzept "Bürgerbeteiligung in München - Diskussionsgrundlage und Handlungsempfehlung" entwickelt. Wir brauchen Qualitätskriterien in Entscheidungsprozessen, einen Bürgerrat und eine Bürgerakademie für eine professionelle Bürgerbeteiligung. Lesen Sie unser Konzept "Bürgerbeteiligung in München - Diskussionsgrundlage und Handlungsempfehlung".

Modell einer neuen Bürgerbeteiligungsstrukturaus dem Konzept Bürgerbeteiligung in München

Das BürgerBündnis München hat ein Konzept zur „Bürgerbeteiligung in München – Diskussionsgrundlage und Handlungsempfehlung“ erstellt. Das Konzept soll Wege zeigen, die Bürgerbeteiligung in dem demokratischen Gemeinwesen zu stärken, auszubauen und zu festigen. Es wurde mit allen 21 Bürgerinitiativen der Stadt (Mitgliederstand 2017) abgestimmt.
Vorgestellt wird in dem Konzept zum einen das neue Gremium „Bürgerrat“. Dieser soll in weitestmöglicher Distanz zu den politischen Parteien, im Übrigen nach den Kriterien der Repräsentanz, Expertise und Betroffenheit eingerichtet werden. Der „Bürgerrat“ wird im Verhältnis zu Stadtverwaltung und Politik vor allem die Funktionen der Vermittlung und des Monitoring wahrzunehmen haben. Er soll gerade die Bedarfe in der Bürgerschaft erfassen, die im institutionalisierten Politikbetrieb immer häufiger unbetreut bleiben. Auch soll er auf eine Qualifizierung der Kommunalpolitik hinwirken, indem er Qualitätskriterien guter zeitgemäßer Politik wie etwa Transparenz, Sachbezogenheit und Responsivität ausarbeitet. Bei alledem geht es dann nicht nur darum, drängende Bedarfe der Stadtbürgerschaft darzustellen, ihre Geltendmachung anzuregen, ihre Bearbeitung anzumahnen und ihre Verwirklichung zu fördern, dies insbesondere durch echte Letztentscheidungskompetenzen der Bürgerschaft selbst. Vielmehr soll die Bürgerschaft insgesamt befähigt werden, sich in die kommunale Willensbildung und Entscheidung einzumischen, um sich so ihr Gemeinwesen wieder anzueignen.

In engstem Zusammenhang damit soll zum anderen eine „Bürgerakademie“ gegründet werden. Sie wird mit wissenschaftlicher und sonst fachlicher Kompetenz auszustatten sein, um dem „Bürgerrat“ beratend beistehen zu können. Auch sie muss deshalb fern aller Parteipolitik eingerichtet sein, allein der Erforschung, Entfaltung und weiteren Förderung des Gemeinwesens verpflichtet. Das schließt ihre Vernetzung mit anderen stadtpolitisch wichtigen Akteuren wie Unternehmen, Verbänden oder zivilgesellschaftlichen Einrichtungen keineswegs aus, sind doch auch solche Akteure wichtige Faktoren der kommunalen Zivilgesellschaft.

Nur in einem Zusammenspiel von Gemeindevertretung, Verwaltung und neuen Organen bürgerschaftlicher Selbstorganisation wie „Bürgerrat“ und „Bürgerakademie“ sind aus unserer Sicht eine zukunftsfähige Entwicklung der Stadt, ein soziales Miteinander in ausreichender Zufriedenheit und die notwendige ökologische Wandlung der Stadtgesellschaft möglich. Qualitätskriterien im Entscheidungsprozess müssen eingeführt und verbindlich verankert werden. Die Grenzen und Strukturvorgaben des Kommunal- und Planungsrechts müssen bei alledem ausgeweitet werden. Auch das ist freilich dringend zu empfehlen. Nur dann kann die schon weit fortgeschrittene Erosion des demokratischen und bürgerschaftlichen städtischen Gemeinwesens verlangsamt, vielleicht aufgehalten werden.
Immer sind es vor allem die Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger, die von den Entscheidungen zum „Ob“, „Wie“ und „Wann“ kommunaler Planung und Gestaltung betroffen sind. Deshalb müssen wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt endlich wirklich mitbestimmen können.

BürgerBündnis München, 2.11.2017

Konzept zur „Bürgerbeteiligung in München – Diskussionsgrundlage und Handlungsempfehlung“ mit dem Modell einer professionellen Bürgerbeteiligung von Marion Kutscher

Analyse zum Stand der Bürgerbeteiligung in München von Helge Rossen-Stadtfeld

Wir waren eingeladen zur Regionalkonferenz des "Bürgerrat Demokratie" am 15. Juli 2019  in München. Infos unter: >> Bürgerrat Demokratie