Einladung an politische Parteien und Vorstellung unseres Konzepts

Am 15.05.2018 haben wir Landtagsabgeordnete von CSU, SPD, Grüne und Freien Wählern eingeladen, um unser Konzept „Bürgerbeteiligung in München – Diskussionsgrundlage und Handlungsempfehlung“ zu diskutieren. Von den Freien Wählern war Herr Prof. Piazolo gekommen, worüber wir uns sehr gefreut haben. Die CSU hat abgesagt, die Grünen und die SPD haben nicht geantwortet.

Die Süddeutsche Zeitung hat diese 2-stündige Diskussion begleitet und einen wundervollen Artikel geschrieben. Herzlichen Dank dafür. Der Artikel ist unter http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-buergerbuendnis-mehr-als-laestige-noergler-1.3980554 veröffentlicht (von Renate Winkler-Schlang).

Lesen Sie den Artikel online unter https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dieter-reiter-im-gespraech-mir-geht-es-um-echten-dialog-1.3362722

Lesen Sie den Artikel online unter

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-buendnis-vermisst-feste-strukturen-1.3377179

/.cm4all/uproc.php/0/BBM/Presse/14_02_17_SZ_Buendnis_vermisst_feste_Strukturen.jpg?cdp=a&_=1693ffb2710

Lesen Sie zuerst das Interview der SZ mit Herrn OB Dieter Reiter

Viele Münchner reden mit bei der Stadtgestaltung, dringen mit ihren Forderungen aber oft nicht durch. Oberbürgermeister Dieter Reiter über seine Haltung zur Bürgerbeteiligung – und zu „Kommunikationsdefiziten“und dann

den Leserbrief von Autor: Prof. Helge Rossen-Stadtfeld zu: Interview OB Reiter, SZ 29, 04./05.02.2017, R7 (wurde am 09.02.2017 in der SZ veröffentlicht):

Entscheidungen seien in einer parlamentarischen Demokratie von den „gewählten Organen“ zu treffen, vom Stadtrat also oder gleich vom Oberbürgermeister. Das meint der Münchener Oberbürgermeister gegenüber seiner Bürgerschaft deutlich klarstellen zu müssen. So ganz Unrecht hat er damit ja nicht. In der Tat muss einmal entschieden werden. Auch mag dann helfen, wenn klar ist, wer entscheidet. Abgründig aber bleibt sie trotzdem, des Oberbürgermeisters Bürgerbelehrung. Weitgehend verfehlt sie, was doch längst Beweggrund und Anliegen gegenwärtiger Bürgerbeteiligung geworden ist. Denn wo und wann entstehen diese Entscheidungen wirklich, die von den „Organen“ ratifiziert werden? Sind sie dann nicht schon längst unverrückbar vor-entschieden, jedenfalls in allen einigermaßen wichtigen Fällen? Ausgehandelt in den außerparlamentarischen Netzwerken, in denen sich Verwaltung und Politik heute mit organisierten Partikularinteressen verbinden, gerade im kommunalen Nahraum, für die dortigen Bürgerschaften aber ganz uneinsehbar? Und wäre dann nicht in diesen Netzwerken der Ort zu finden, an dem das Gemeinwesen für die Zukunft gestaltet wird? Der Ort also, an dem geformt wird, was alle angeht? Dort sitzen die Bürgerinnen und Bürger nicht mit am Verhandlungstisch. Dort sind insbesondere diejenigen nicht vertreten, die von den Netzwerk-Deals dann betroffen sein werden. Die Leute an der Truderinger Unnützwiese haben daraus die Konsequenz gezogen. Zum Kern des Vorhabens, zu dessen Sinn, grundlegender Ausrichtung und Einpassung in eine umgreifende Stadtplanung – gäbe es diese denn! – sind sie nie gefragt worden. Dementsprechend verweigern sie sich nun eben ganz. Sie weisen das späte Angebot zum Mitmachen in Detailfragen zurück, dessen Annahme ja auch ihr Einverständnis im Ganzen anzeigen würde. Als nur folgerichtig und erwartbar erweist sich also eine Haltung der Bürgerschaft vor Ort. Es überrascht, dass der Oberbürgermeister davon, wie er sagt, „überrascht“ wird. Oder sollte diese Überraschung ihrerseits noch Ausdruck der Entfremdung zwischen Bürgerschaften und ihren administrativen und politischen Eliten sein? Wieder einmal zeigt sich, dass es wirklich an der Zeit wäre, dass auch in der Stadt München Bürgerinnen und Bürger ihre Lebenswelten wirklich mitgestalten können. Solange sie sich weiter als Ausgelieferte und Preisgegebene begreifen müssen, werden sie Anfragen nach einer „Beteiligung“ im Randständigen ebenso zurückweisen, wie Informations- und Anhörungsangebote, die ganz überwiegend ohne irgend erkennbare Folgen bleiben.

Kommentar: Roswitha Wohland
Lieber Helge,
herzlichen Dank für Deinen trefflichen und genialen Leserbrief in der SZ, letzten Donnerstag. Besser hättest Du den Mangel an Bürgerbeteiligung, die Ursachen, die eine Beteiligung regelrecht verhindern, nicht benennen können. Ich bin begeistert!
Viele Grüße von Roswitha (Wohland,IG Stadtteilgestaltung) einer Mitstreiterin im Bürgerbündnis München

Kommentar: Marion Kutscher (BI BAB 96 München www.bibab96-muenchen.de)
Lieber Helge,
auch ich bin begeistert und möchte gerne auf das „Entfremden“ eingehen.
Wenn man in München sein Wohn- und Lebensumfeld mitgestalten will, dann scheitert man an jahrelangen Hürden des politischen Unwillens und einer Verwaltung, deren Handeln nicht nachvollziehbar ist. So wartet unsere Bürgerinitiative seit 2014 auf die Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses, damit endlich eine Machbarkeitsstudie für die Einhausung der Lindauer Autobahn beauftragt wird. Die Vorlage für den Stadtrat ist bereits 10!!mal verschoben worden. Die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, die an einer Autobahn mit inzwischen über 120.000 Autos pro Tag wohnen, interessiert offensichtlich niemand. Entfremdung findet dann statt, wenn Glaubwürdigkeit verlorengeht. Die Verantwortung dafür tragen zum Großteil die handlungsfähigen politischen Parteien. Bedarfe der Bürgerschaft zu ignorieren ist ein Verhalten, das keiner repräsentativen Haltung entspricht. Nach der Entfremdung folgt meistens Wut. Wen wundert es dann noch, wenn Bürgerinnen und Bürger Teilnahme oder Wahlen verweigern bzw. sich neue Repräsentanten/innen auswählen?

Vom „Ich“ zum „Wir“ - Münchner Bürgerinitiativen vernetzen sich

„Ich bestimme das“ – dieser Ausspruch von einem Kind, das in einer Schülergruppe auf dem Weg zur Schule war, ließ mich letzte Woche aufhorchen und schmunzeln. Dieses Anspruchsdenken „Ich bestimme das“ habe ich auch in den letzten Jahren als Sprecherin einer Bürgerinitiative erlebt, und zwar in der Kommunikation mit politischen Entscheidungsträgern und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Diese Art des Umgangs mit Bürgern ließ mich aufmerksam werden, und ich stellte mir folgende Fragen: Welche Stellung hat die Bürgermeinung in München? Darf Dialogverweigerung von politischen Mandatsträgern tatsächlich ausgeübt werden?
Das Thema Bürgerbeteiligung wirft viele Fragen in der Kommunikation mit Politik und Verwaltung auf. Was bedeutet Beteiligung wirklich? Auf welche Bereiche bezieht sie sich? Und mit welcher Qualität findet Bürgerbeteiligung statt? Welche Akteure gibt es und wie sind sie legitimiert? Hierzu gibt es bereits bundesweite Aussagen. Eine Beteiligung ohne die Möglichkeit der Mitwirkung und Mitentscheidung der Bürger ist definitiv keine Beteiligung. Reine Informationsveranstaltungen werden oft als Bürgerbeteiligungsveranstaltungen angepriesen, in Wirklichkeit handelt es sich meistens um reine Marketingveranstaltungen. Ein Beispiel dafür war ganz aktuell die Info-Veranstaltung über die Neuplanung des Münchner Hauptbahnhofs. Die Informationen waren nach meinem Ermessen weder umfassend, konkret noch transparent. Die Bürger konnten zwar Fragen auf Handzetteln stellen, diese wurden dann allerdings selektiert und vorgelesen. Ausgearbeitete Alternativen, wie z.B. die Planung des neuen Hauptbahnhofs unabhängig von dem Projekt des S-Bahn-Tieftunnels sind erst gar nicht angesprochen worden.
Aber haben wir als Bürger nicht ein Recht auf solche Gegenüberstellungen? Allein das neue Bauprojekt Hauptbahnhof München, so wie es jetzt geplant ist, verschlingt einige Milliarden Euro. Eine konkrete Aussage zur Finanzierung gab es übrigens auf der Veranstaltung auch nicht. Ist es nicht unsere Pflicht als Bürger, hier aufzuhorchen, da sich dieses gewaltige Finanzierungsvolumen unweigerlich auf andere künftige Stadtentwicklungsprojekte auswirken wird?
Eine neue Bewegung von Bürgern macht sich auf den Weg, um die Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung zu verbessern. Sprecher und Sprecherinnen von inzwischen 20 Bürgerinitiativen, die schon jahrelang in München für ihre Ziele kämpfen, haben sich vernetzt. Uns reicht die Bürgerbeteiligung mit dieser Qualität in München nicht. Mitwirkung ist momentan nur in ausgesuchten Prozessen möglich, meistens ohne Entscheidungsrelevanz, verbindliche Mitentscheidung ist noch gar nicht möglich.
Wir wollen deshalb unsere Erfahrungen als Bürgerinitiativen nutzen und die Qualität der Bürgerbeteiligungskultur in München untersuchen und analysieren. Qualitätskriterien, wie die Bewertung der Information, der Transparenz, der Effizienz und Effektivität, aber auch der Kompetenz und die Bewertung von Auswirkungen sollen dafür die Grundlage liefern.
Um die Analyse der Bürgerbeteiligungsstruktur wollen wir uns ebenfalls kümmern. Dazu werden wir weitere Fragen stellen, wie beispielsweise: Reicht ein Rederecht von 5 Minuten pro Bürger einmal im Jahr auf einer Bürgerversammlung? Welche verbindlichen Dialogformate gibt es für Münchner Bürger? Welche politischen Entscheidungsträger sind bereit, Macht an Bürger abzugeben, allein schon in der Art der Kommunikation, die oftmals nicht auf Augenhöhe stattfindet. Der Weg in München könnte heißen: „Wir bestimmen das!“ und nicht „Ich bestimme das!“. Voraussetzung dafür wäre die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Dialog, von allen Beteiligten. Die Mitglieder des BürgerBündnisses wollen sich dafür einsetzen, dass die Kommunikation zwischen allen Akteuren in der Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft auf Augenhöhe und rechtzeitig zusammen mit den Münchner Bürgern zu hochwertigen Stadtentwicklungslösungen beiträgt und alle Bürger Münchens teilhaben können. Die Rahmenbedingungen dafür müssen allerdings noch geschaffen werden. Ohne unser Engagement als Bürger werden wir sie nicht bekommen. Wir haben deshalb in der Bürgerversammlung Sendling-Westpark einen Antrag gestellt, eine Diskussionsreihe mit verschiedenen Foren für Münchner Bürger einzurichten. Er wurde mehrheitlich angenommen.
BürgerBündnis München – Wir stellen Fragen und reden mit!
Marion Kutscher
Aus: Standpunkte, Dezember 2015/Januar 2016, Fotocredit: Anke Sponer: Gründungsveranstaltung BürgerBündnis München

Lesen Sie den vollständigen Artikel zur Gründung des BürgerBündnis München hier: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-fuenf-finger-sind-eine-faust-1.2581029

Das BürgerBündis hat sich 2015 mit 15 Bürgerinitativen gegründet. Alle Mitglieder sind mit der Bürgerbeteiligung in München unzufrieden. Deshalb sollen neue Konzepte und Lösungen für eine stärkere und verbindliche Bürgerbeteiligung erarbeitet werden.

BBM-SZ_25-07-15-1.pdf (1.22MB)

BBM-SZ_25-07-15-1.pdf (1.22MB)