Unsere Ziele: Das haben wir vor ...
Das BürgerBündnis München hat ein Konzept zur „Bürgerbeteiligung in München – Diskussionsgrundlage und Handlungsempfehlung“ erstellt. Das Konzept soll Wege zeigen, die Bürgerbeteiligung in dem demokratischen Gemeinwesen zu stärken, auszubauen und zu festigen. Es wurde mit allen 21 Bürgerinitiativen der Stadt (Stand 2017), die Mitglied im BBM sind, abgestimmt.
Vorgestellt wird in dem Konzept zum einen das neue Gremium „Bürgerrat“. Dieser soll in weitestmöglicher Distanz zu den politischen Parteien, im Übrigen nach den Kriterien der Repräsentanz, Expertise und Betroffenheit eingerichtet werden. Der „Bürgerrat“ wird im Verhältnis zu Stadtverwaltung und Politik vor allem die Funktionen der Vermittlung und des Monitoring wahrzunehmen haben. Er soll gerade die Bedarfe in der Bürgerschaft erfassen, die im institutionalisierten Politikbetrieb immer häufiger unbetreut bleiben. Auch soll er auf eine Qualifizierung der Kommunalpolitik hinwirken, indem er Qualitätskriterien guter zeitgemäßer Politik wie etwa Transparenz, Sachbezogenheit und Responsivität ausarbeitet. Bei alledem geht es dann nicht nur darum, drängende Bedarfe der Stadtbürgerschaft darzustellen, ihre Geltendmachung anzuregen, ihre Bearbeitung anzumahnen und ihre Verwirklichung zu fördern, dies insbesondere durch echte Letztentscheidungskompetenzen der Bürgerschaft selbst. Vielmehr soll die Bürgerschaft insgesamt befähigt werden, sich in die kommunale Willensbildung und Entscheidung einzumischen, um sich so ihr Gemeinwesen wieder anzueignen.
In engstem Zusammenhang damit soll zum anderen eine „Bürgerakademie“, und zwar im ersten Schritt, gegründet werden. Sie wird mit wissenschaftlicher und sonst fachlicher Kompetenz auszustatten sein, um dem „Bürgerrat“ beratend beistehen zu können. Auch sie muss deshalb fern aller Parteipolitik eingerichtet sein, allein der Erforschung, Entfaltung und weiteren Förderung des Gemeinwesens verpflichtet. Das schließt ihre Vernetzung mit anderen stadtpolitisch wichtigen Akteuren wie Unternehmen, Verbänden oder zivilgesellschaftlichen Einrichtungen keineswegs aus, sind doch auch solche Akteure wichtige Faktoren der kommunalen Zivilgesellschaft.
Nur in einem Zusammenspiel von Gemeindevertretung, Verwaltung und neuen Organen bürgerschaftlicher Selbstorganisation wie „Bürgerrat“ und „Bürgerakademie“ sind aus unserer Sicht eine zukunftsfähige Entwicklung der Stadt, ein soziales Miteinander in ausreichender Zufriedenheit und die notwendige ökologische Wandlung der Stadtgesellschaft möglich. Qualitätskriterien im Entscheidungsprozess müssen eingeführt und verbindlich verankert werden. Die Grenzen und Strukturvorgaben des Kommunal- und Planungsrechts müssen bei alledem ausgeweitet werden. Auch das ist freilich dringend zu empfehlen. Nur dann kann die schon weit fortgeschrittene Erosion des demokratischen und bürgerschaftlichen städtischen Gemeinwesens verlangsamt, vielleicht aufgehalten werden.
Immer sind es vor allem die Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger, die von den Entscheidungen zum „Ob“, „Wie“ und „Wann“ kommunaler Planung und Gestaltung betroffen sind. Deshalb müssen wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt endlich wirklich mitbestimmen können.
BürgerBündnis München, 2.11.2017
Konzept zur „Bürgerbeteiligung in München – Diskussionsgrundlage und Handlungsempfehlung“ mit dem Modell einer professionellen Bürgerbeteiligung von Marion Kutscher
Analyse zum Stand der Bürgerbeteiligung in München von Helge Rossen-Stadtfeld